Das SYNDIKAT unterstützt die Stellungnahme der Initiative Urheberrecht an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dem Richtlinienentwurf zuzustimmen.

Das Syndikat e.V. ist eine der 35 Mitgliedsorganisationen von Verbänden, Vereinen und Vertretungen von über 140.000 Werkschaffenden der Initiaive Urheberrecht. Es unterstützt die Stellungnahmen und Forderungen der Initiative an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dem Richtlinienentwurf zuzustimmen.

Die neue Regelung soll die EU-Urheberrechts-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ersetzen, und dringend nötige Regeln schaffen, so unter anderem zu Data-Mining, grenzüberschreitende Nutzung für Bildung und Lehre, Umgang mit Werken des Kulturellen Erbes, außerdem Urhebervertragsrecht, Open Access, Regelungen für Online-Enzyklopädien und wissenschaftliche Repositorien, Zugang für Blinde und Hörgeschädigte, Widerrufsrecht, Verlegerbeteiligung, Presseverleger-Leistungsschutzrecht, Verlagerung der Haftung vom User hin zur Plattform – und die Schließung des sogenannten „value gaps“.

Jener Vergütungslücke, die Werkschaffenden entstehen, wenn bestimmte große Inhalte-Vertreiber kreative Leistungen verbreiten, ohne zu lizenzieren und ohne zu vergüten, hiervon sind vor allem audiovisuelle Werke betroffen. Für Autorinnen und Autoren haben sich Vergütungslücken durch die unvergütete Benutzung ihrer Werke etwa bei GoogleBooks ergeben, oder durch die Verbreitung ihrer digitalisierten Hörbücher via YouTube ohne Lizenz und ohne Vergütung.

Zahlreiche Ausnahmen in der RL sorgen dafür, dass nur bestimmten Plattformen diese Verantwortung und Vergütungspflicht entsteht; so sind aber beispielsweise Foren, Blogs, Clouddienste ausgenommen, genauso wie Onlinemarktplätze (Amazon); genauso bleiben etwa Zitate, Meme, Parodien, Auszüge, schmückendes Beiwerk usw., weiterhin in geltender Rechtslage teilbar und verwendbar.
Eine Überwachung und Regulierung („upload-filter“) schließt die RL dagegen aus und fordert u.a. Klärungs- und Meldestellen mit menschlichem Personal, nicht automatisiertem Modul.

Die Richtlinie schafft ebenfalls eine neue Kategorie von Plattformen und will für „online content sharing provider“ (große Plattformen, z.B. YouTube und Facebook mit einem hohen Umsatzvolumen aus der Verbreitung geschützter kompletter Werke) eine urheberrechtliche Verantwortung begründen. Zukünftig sollen diese Plattformen wie alle Verwerter im urheberrechtlichen Sinne, für die Klärung des Rechtserwerbs für die von ihnen verbreiteten bzw. zugänglich gemachten Werke verantwortlich sein – und nicht mehr der User. Hier ist ein sog. Lizenzierungsmodell vorgeschlagen, wo das Weltrepertoire über die mit Gegenseitigkeitsverträgen verbundenen mehreren hundert globalen Verwertungsgesellschaften – wie etwa der VG Wort – verwaltet werden kann.

Das Syndikat unterstützt die Forderung #yes2copyright von europaweit 240 Urheberinnen- und Urheberverbänden an die EU-Abgeordneten, der Richtlinie zuzustimmen.

Zum gesamten Richtlinientext (Fassung zur COREPER-Abstimmung) vom 16.2.2019:
https://urheber.info/sites/default/files/story/files/richtlinie-urheberrecht-im-digitalen-binnenmarkt_2019.pdf

Die Svoboda-Fassung vom 20.3.19
Die deutsche Fassung des Entwurfs ist hier zu finden: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0245-AM-271-271_DE.pdf

Die Stellungnahmen der Initiative Urheberrecht zu den verschiedenen Artikeln der RL und ihrer Ergänzungen und Bezüge:

https://urheber.info/aktuelles/2019-03-06_ini-urheberrecht-dem-gesetzentwurf-zustimmen

https://urheber.info/aktuelles/2019-03-01_kreativverbaende-wir-stehen-fuer-kunst-und-meinungsfreiheit

Artikel 13 und der value gap: Lese-Empfehlungen von Analysen, Stellungnahmen und Umsetzungs-Konzepten:

https://www.vut.de/Artikel/vut/aktuelles-vut/artikel/details/faq-artikel-13-value-gap/

https://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/allgemeine_pdf/Aktuelle_Information_Lizenzen_vs._Uploadfilter.pdf

https://www.article13.de/keine-dummen-fragen

https://edition.faz.net/faz-edition/medien/2019-03-13/4b1c35fb4a11ebc48a601ada3789a293/?GEPC=s9&fbclid=IwAR2EVGr8yXPvatzgkQyHe6yiiSIT1BFB9g6XBtrKDzbYpKGzQLe7VNVi01Y